Der suspendierte Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) will trotz laufenden Disziplinarverfahrens erneut für das Amt kandidieren – und das voraussichtlich gegen eine Kandidatin seiner eigenen Partei. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums, über die die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, kann der 2026 von Beschäftigten der Kreisverwaltung massiv kritisierte Verwaltungschef bei der Kommunalwahl am 13. September antreten und auch gewählt werden. Eine rechtskräftige Entscheidung im Disziplinarverfahren wäre dafür keine Voraussetzung.

Riethig war vom Innenministerium suspendiert worden, nachdem Ende Februar 2026 ein umfangreicher Beschwerdebrief aus der Kreisverwaltung bei der Kommunalaufsicht eingegangen war. Mehrere Führungskräfte, darunter drei Kreisräte, hatten das Schreiben unterzeichnet. Dem Brandbrief sollen rund 700 Seiten Belege zu 28 konkreten Vorwürfen beigefügt sein. Unter anderem ist von Vetternwirtschaft, Rechtsverstößen und einem „Klima der Angst“ im Kreishaus die Rede. Ein konkreter Fall betrifft demnach eine von Riethig angeblich eigenmächtig veranlasste Mieterhöhung für eine Berufsschule in Osterode.

Das Innenministerium sieht Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen und leitete ein Disziplinarverfahren ein. Gleichzeitig gilt die Unschuldsvermutung. Einige der Vorwürfe hat das Ministerium inzwischen zurückgewiesen; in anderen Punkten dauern die Prüfungen an. Riethig selbst weist die Anschuldigungen als verfälscht und unvollständig zurück. Er betont, er habe sich „immer an Recht und Gesetz gehalten“ und führt seine Suspendierung vor allem auf seinen Führungsstil zurück. Seine Entscheidungsfreudigkeit und das Verständnis, dass ein von Bürgerinnen und Bürgern gewählter Verwaltungschef auch Entscheidungen treffen dürfe, werde nicht von allen geteilt, sagte er der dpa. In den Auseinandersetzungen sieht er auch eine kulturelle Debatte über Führung in der öffentlichen Verwaltung.

Politisch hat der Fall bereits Konsequenzen: Zwischenzeitlich zog Riethig seine Landratskandidatur für die SPD zurück, blieb aber Parteimitglied. Nun will er als unabhängiger Bewerber antreten – im Widerspruch zu den Statuten seiner Partei. Sollte er die Wahl gewinnen, hätte dies nach Darstellung des Innenministeriums zunächst keine Auswirkungen auf das laufende Disziplinarverfahren. Riethig könnte zwar erneut zum Landrat gewählt werden, bliebe jedoch so lange suspendiert, wie das Verfahren nicht abgeschlossen ist oder das Ministerium die Suspendierung nicht aufhebt. Welche juristischen Detailfragen sich daraus ergeben, müsse von Juristen geklärt werden, sagte Riethig laut dpa.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran scharf kritisiert und vor möglichen schweren Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt. Besonders empört zeigte sich der österreichische Diplomat über Ankündigungen, eine ganze Zivilisation auszulöschen und zivile Infrastruktur ins Visier zu nehmen. „Das ist widerlich“, sagte Türk in Genf mit Blick auf die entsprechenden Aussagen Trumps.

Nach Einschätzung des Hochkommissars käme die Umsetzung solcher Drohungen schwersten Völkerrechtsverbrechen gleich. Zwar nannte Türk den US-Präsidenten in seiner formellen Stellungnahme nicht explizit, die Zielrichtung seiner Kritik war jedoch deutlich. Angriffe auf zivile Infrastruktur und breit angelegte Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gelten im internationalen Recht als besonders gravierende Verstöße, etwa im Rahmen der Genfer Konventionen.

Türk beließ es nicht bei der Kritik an der US-Regierung. Er verurteilte eine „Flut hetzerischer Rhetorik“ aller an dem Konflikt beteiligten Akteure in den vergangenen Wochen. Solche Aussagen erhöhten das Risiko einer weiteren Eskalation im Nahen und Mittleren Osten und könnten zu einer Verrohung der Kriegsführung beitragen, warnte der Hochkommissar. Die politische und militärische Zuspitzung in der Region schüre nach seiner Darstellung die Gefahr, dass rote Linien des humanitären Völkerrechts überschritten werden.

Der UN-Menschenrechtschef forderte einen sofortigen Stopp von Drohungen gegen Zivilisten und appellierte an die internationale Gemeinschaft, verstärkt auf Deeskalation hinzuwirken. Nötig seien koordinierte diplomatische Anstrengungen, um die Lage in der Region zu stabilisieren und eine weitere Verschärfung der Spannungen zwischen Washington und Teheran zu verhindern. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse in allen Überlegungen und Entscheidungen oberste Priorität haben, betonte Türk.