Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag ihren Entwurf für das Landesbudget 2027 vorgelegt – ein weiteres Sparbudget, das die Neuverschuldung zwar bremst, den Schuldenstand aber dennoch deutlich steigen lässt. Dem Zahlenwerk zufolge stehen Einnahmen von rund 8,86 Milliarden Euro Ausgaben von etwa 9,45 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Nettofinanzierungssaldo – und damit ein Budgetdefizit – von rund 594 Millionen Euro. Gegenüber dem für 2026 veranschlagten Minus von 835 Millionen Euro bedeutet das eine Verringerung der Neuverschuldung um rund 241 Millionen Euro.

Die Schulden des Landes, inklusive landesnaher Unternehmen, werden laut Regierung bis Ende 2027 auf nahezu 8,9 Milliarden Euro anwachsen. Pro Kopf ergibt sich damit eine Verschuldung von 6.965 Euro. Allein für Kreditzinsen muss die Steiermark im kommenden Jahr 190 Millionen Euro aufwenden. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) sprach bei der Präsentation im Grazer Landhaus von einem „guten und verantwortungsvollen Budget 2027“, betonte aber, dass das im Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP verankerte Ziel eines Endes der Neuverschuldung noch nicht erreicht sei. Man habe jedoch, so Kunasek, die „Dynamik des unbegrenzten Schuldenmachens“ gebrochen und damit wieder Spielräume geschaffen, um Schwerpunkte zu setzen.

Die Konsolidierungsstrategie der blau‑schwarzen Koalition stützt sich auf Einsparungen und Strukturmaßnahmen. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) hatte bereits im Frühjahr Einschnitte von 377 Millionen Euro für 2027 in Aussicht gestellt, um die Vorgaben des österreichweiten Stabilitätspakts einhalten zu können. Nun liegt die geplante Neuverschuldung mit 594 Millionen Euro aber deutlich über der Paktobergrenze von 515 Millionen Euro. Ehrenhöfer räumte ein, dass man diese Marke im Entwurf um rund 79 Millionen Euro überschreitet, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass im „konsequenten Vollzug“ des Budgets der Stabilitätspakt dennoch eingehalten werden könne. Vize-Landeshauptfrau Manuela Khom (ÖVP) hob hervor, die Neuverschuldung sei „deutlich eingebremst“, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung stünden im Mittelpunkt; ein finanziell stabiles Land sei die Voraussetzung für weitere Investitionen.

Zu den Sparmaßnahmen zählen Kürzungen etwa bei der Sozialunterstützung und in der Grundversorgung für Asylwerber. Auf der Einnahmenseite verzichtet die Regierung auf größere neue Quellen und setzt vielmehr auf Konsolidierung im Bestand. Eine symbolträchtige Entlastung für die Bevölkerung – die Abschaffung der ORF-Landesabgabe – wird dagegen nach hinten verschoben: Anstatt früher zu enden, soll sie nun erst mit Ende 2028 auslaufen, wie Kunasek ankündigte. Die Koalition versucht damit, den Spagat zwischen Konsolidierung und politisch gesetzten Entlastungssignalen zu bewältigen, ohne – wie es Kunasek formulierte – mit dem „Rasenmäher“ quer über alle Ausgabenbereiche zu fahren.

Der Weg zum aktuellen Budget war von innerkoalitionellen Spannungen begleitet. Ehrenhöfer hatte drei externe Expertinnen und Experten – darunter Wifo-Chef Gabriel Felbermayr – engagiert, um Sparpotenziale im Landeshaushalt zu identifizieren. Dieser sogenannte „Weisenrat“ war innerhalb der Koalition nicht abgestimmt und stieß bei der FPÖ auf Widerstand; die Freiheitlichen betonten das Ressortprinzip und erklärten, die Experten seien in ihren Bereichen nicht willkommen. Kunasek distanzierte sich zudem vom Stabilitätspakt, den er zwar unterschrieben, aber nach eigener Darstellung nicht verhandelt habe, und warnte davor, die Steiermark „kaputtsparen“ zu wollen. Trotz dieser Differenzen präsentiert die Landesregierung das Budget 2027 nun geschlossen – mit gesenkter Defizitprognose, aber weiter steigender Gesamtverschuldung.

Eine anonyme E-Mail an die US-Botschaft in Bern hat kurz vor dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Ermittlungsverfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft ausgelöst – und zur Festnahme einer WEF-Mitarbeiterin geführt. Inzwischen ist klar: Die gegen die IT-Expertin erhobenen Vorwürfe eines geplanten Attentats waren nicht zu belegen. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, die in der Sache eröffneten Ermittlungen wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu einem Mord seien eingestellt worden.

Die Warnmail war laut Medienberichten der Tamedia-Gruppe wenige Stunden vor Trumps Rede eingegangen. Der anonyme Absender schilderte in fehlerhaftem Englisch eine angeblich „dringliche Bedrohung“ für das Leben des US-Präsidenten in Davos und bezeichnete die später festgenommene Frau iranischer Herkunft als Agentin, die eine entsprechende Operation koordiniert habe. Die US-Botschaft leitete den Hinweis an die Schweizer Behörden weiter; diese erklärten, sie hätten die Warnung „sehr ernst“ genommen und seien „sofort aktiv“ geworden.

Tatsächlich arbeitete die Beschuldigte nicht am Tagungsort in Davos, sondern in der WEF-Zentrale im Genfer Vorort Cologny. Dort wurde sie nach Angaben der Bundesanwaltschaft festgenommen, mehrere Stunden lang bis tief in die Nacht vernommen und ihre Telefone sowie ihr Computer wurden beschlagnahmt und ausgewertet. Im Zuge dieser Maßnahmen habe sich jedoch gezeigt, dass sich keiner der in der anonymen E-Mail erhobenen Punkte erhärten ließ. Für alle Aspekte der Anschuldigungen seien keine Beweise gefunden worden, hieß es zur Begründung für die Einstellung des Verfahrens.

Die betroffene Mitarbeiterin, eine gebürtige Iranerin, war nach den Medienberichten kurz nach dem Vorfall beim WEF nicht mehr beschäftigt. Zu den Gründen äußerte sich die Organisation nicht; auf entsprechende Anfragen gab es zunächst keine Stellungnahme. Damit bleiben nach dem spektakulären Fehlalarm vorerst Fragen offen – etwa zur Herkunft und Glaubwürdigkeit des anonymen Hinweises –, während die Schweizer Strafverfolger den Fall strafrechtlich abgeschlossen haben.