Der Rechtsstreit um Kaffeepreise zwischen Aldi Süd und Tchibo geht in die nächste Runde. Nach zwei juristischen Niederlagen hat der Hamburger Kaffeeröster Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Richter in Karlsruhe müssen sich nun mit dem Fall befassen, der grundsätzliche Fragen zum Wettbewerbsrecht aufwirft.

Tchibo wirft dem Discounter vor, seit Ende 2023 Kaffee der Aldi-Eigenmarke Barissimo mehrfach unter den Herstellungskosten verkauft zu haben. Das Unternehmen sieht darin einen Verstoß gegen geltendes Recht und will Aldi Süd dieses Vorgehen gerichtlich untersagen lassen. Bislang blieb Tchibo damit erfolglos: Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage im vergangenen Jahr ab, im Februar folgte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Zurückweisung der Berufung.

In der schriftlichen Urteilsbegründung verwies das Oberlandesgericht auf eine ungeklärte Rechtsfrage. Es müsse geklärt werden, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter den Herstellungskosten rechtlich dem Verkauf unter dem Einstandspreis gleichzustellen sei. Die Klärung dieser Frage sei zur Fortbildung des Rechts erforderlich, hieß es vonseiten des Gerichts. Die Richter sahen kein unbilliges Verhalten von Aldi Süd, ließen die Revision aber zu.

Tchibo-Sprecher Arndt Liedtke betonte, Verlustverkäufe unter Einstandspreisen seien nach aktuellem Recht verboten. "Das muss auch für Verlustverkäufe unter Herstellungskosten gelten." Aus Sicht des Wettbewerbs und der Verbraucher mache es keinen Unterschied, ob Kaffee als Fertigware eingekauft und weiterverkauft oder als Rohkaffee eingekauft, im Konzern geröstet und dann weiterverkauft werde. "Daher sollten alle Verlustverkäufe gleich behandelt werden", so Liedtke. Aldi Süd äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Verfahren.

Die europäischen Aktienmärkte haben am Donnerstag erneut nachgegeben. Auslöser waren vor allem wieder anziehende Ölpreise und damit verbundene Konjunktursorgen. Marktteilnehmer sehen sich zwischen zwei Extremszenarien gefangen: „Zwischen der Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende und einer weiteren Eskalation nehmen die Anleger eine neutrale Haltung ein und messen beiden Szenarien in etwa die gleiche Wahrscheinlichkeit bei“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Die Verluste fielen bislang begrenzt aus, doch die Sektorrotation fiel deutlich aus.

Der Eurozonen-Leitindex Euro-Stoxx-50 lag zur Mittagszeit rund 0,6 bis 0,7 Prozent im Minus bei etwa 5.760 Punkten. In Frankfurt zeigte sich ein abweichendes Bild: Der DAX bewegte sich nur knapp um die Nulllinie und schaffte es zeitweise sogar um 0,2 Prozent ins Plus auf knapp 23.700 Punkte, nachdem er zuvor geringfügig schwächer bei rund 23.600 Zählern notiert hatte. Außerhalb der Eurozone gab der britische FTSE 100 um etwa 0,4 bis 0,5 Prozent auf gut 10.300 Punkte nach, der Schweizer SMI verlor rund 0,7 Prozent und fiel auf knapp 12.870 Punkte.

Besonders hart traf es erneut die Finanz- und zinssensiblen Sektoren. Bankaktien waren der schwächste Bereich im Markt, belastet von sich eintrübenden Konjunkturaussichten. „Am Markt wird zusehends das Risiko eingepreist, dass die Hoffnung auf kurzfristige Preisspitzen trügt und sich hohe Ölpreisnotierungen verfestigen, was ernsthafte Flurschäden für die Weltwirtschaft verursachen könnte“, sagte Timo Emden von Emden Research. CMC-Markets-Experte Andreas Lipkow verwies zudem auf „hohe Mittelabflüsse im Private-Equity-Sektor“, die zu „Liquiditätsengpässen“ führten. Immobilienwerte litten als zinssensitive Titel unter den gestiegenen Inflationsrisiken durch teure Energie. Auch Fluggesellschaften gerieten wegen höherer Kerosinkosten unter Druck: Air France-KLM etwa verlor 2,4 Prozent, bei der Lufthansa kam es zu einem Abschlag in ähnlicher Größenordnung.

Gemischt präsentierte sich der Versicherungssektor. Während die Papiere von Generali um 1,6 Prozent zulegen konnten, fielen Swiss Life um 3,3 Prozent. Analysten von JPMorgan hoben bei den Italienern die Aussagen zur Dividende positiv hervor. Beim Schweizer Versicherer dagegen sorgte der Dividendenvorschlag für Enttäuschung, zudem verwiesen Händler auf eine bereits hohe Bewertung. Gewinner der geopolitisch angespannten Lage waren Rüstungswerte: In dem Segment setzte sich eine rege Nachfrage durch, gestützt von einem überzeugenden Ausblick des italienischen Konzerns Leonardo, dessen Aktie deutlich zulegte. Öl- und Energietitel verbuchten dagegen trotz des Preisanstiegs beim Rohöl nur minimale Gewinne. Gegen den schwächeren Markttrend stachen in Frankfurt zudem Einzeltitel wie Zalando heraus: Die Aktie sprang nach Angaben von Händlern zweistellig nach oben, gestützt von besser als erwarteten Geschäftszahlen und einem angekündigten Aktienrückkaufprogramm.