CDU und CSU in den Ländern fordern Stopp der CO₂-Abgabe an der Zapfsäule

09.04.2026


Führende Unionspolitiker aus Bayern, Thüringen und Sachsen erhöhen in der Debatte um hohe Kraftstoffpreise den Druck auf die Bundesregierung. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Andreas Bühl (CDU) und Christian Hartmann (CDU) fordern ein sofortiges Aussetzen der CO₂-Bepreisung auf Benzin und Diesel sowie eine Entlastung über die Energiesteuer. Angesichts „extrem hoher“ Spritkosten sei die Belastung für Bürger und Unternehmen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich in die Höhe trieben, argumentieren die drei Landesfraktionschefs.

Die Forderungen aus den Ländern gehen deutlich über die bislang diskutierten Maßnahmen in Berlin hinaus. Die Task Force der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges prüft zwar eine Reihe von Entlastungsoptionen – darunter eine befristete Senkung der Energie- und Stromsteuer, Erleichterungen über die Kfz-Steuer sowie einen Spritpreisdeckel. Eine Aussetzung des CO₂-Preises gehört jedoch nicht zu den offiziellen Prüfaufträgen. Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller, der die Task Force gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn leitet, hatte über Ostern vor allem für gezielte Entlastungen über die Kfz-Steuer geworben.

Holetschek, Bühl und Hartmann halten solche langfristig wirkenden Instrumente wie auch eine Anhebung der Pendlerpauschale, für die sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche offen gezeigt hat, für unzureichend, um kurzfristig spürbare Effekte zu erzielen. „Wenn schon ein zweistelliger Centbetrag pro Liter für den CO₂-Preis abfließt, dann haben wir hier einen Hebel“, so Holetschek. Das gelte ebenso für die Energiesteuer. Entscheidend sei, dass die Preise an den Zapfsäulen rasch und deutlich sinken. Die Fraktionschefs wollen nach eigenen Angaben zeitnah entsprechende Anträge in ihren Landtagen einbringen und erwarten vom Bund eine schnelle Stellungnahme.

Besonders betroffen von den hohen Treibstoffkosten seien nach Einschätzung der Unionspolitiker Handwerksbetriebe, ambulante Pflegekräfte, Logistiker, Lieferdienste, Außendienstmitarbeiter sowie kleine und mittlere Unternehmen. Deutschland sei ein „Autofahrerland“, weshalb bezahlbare Mobilität für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zentral sei. Zugleich dringen die Landesfraktionsvorsitzenden auf eine genaue Analyse der Preisbildung an den Tankstellen. Wenn die Preise über längere Zeit auf hohem Niveau verharrten, müsse geprüft werden, welchen Anteil Marktmechanismen und welches Verhalten der Mineralölkonzerne daran haben. Auf Bundesebene wiederum fordern die Koalitionsfraktionen von der Regierung bis spätestens Freitag eine Bewertung der laufenden Prüfaufträge zu Entlastungsmaßnahmen, während Finanzminister Lars Klingbeil bei der EU-Kommission auf eine Form von Übergewinnsteuer drängt.

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DiscoverEU: Kostenlos mit dem Zug durch Europa für den Jahrgang 2007/2008

09.04.2026


Die Europäische Kommission startet eine neue Runde ihres Reiseprogramms DiscoverEU und stellt erneut mehr als 40.000 kostenlose Interrail-Pässe für 18-Jährige zur Verfügung. Bewerben können sich junge Menschen, die zwischen dem 1. Juli 2007 und dem 30. Juni 2008 geboren wurden und in einem EU-Mitgliedstaat oder in Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien oder der Türkei leben. Die Tickets ermöglichen Bahnreisen quer durch Europa, ergänzt um Ausnahmen für andere Verkehrsmittel etwa für Bewohner abgelegener Regionen oder Inseln. Für Italien stehen dabei 4.994 Plätze zur Verfügung, für Deutschland knapp 7.000.

Die Bewerbungsphase läuft vom 8. April bis zum 22. April, jeweils bis 12.00 Uhr mittags. Interessierte registrieren sich online über das Europäische Jugendportal und geben unter anderem die Nummer ihres Ausweisdokuments oder Aufenthaltstitels an sowie eine Ehrenerklärung ab. Im Anschluss folgt ein Quiz mit fünf Multiple-Choice-Fragen zu Europa und der EU sowie einer Schätzfrage. Gruppen mit bis zu fünf Personen können sich gemeinsam bewerben; in diesem Fall beantwortet nur die Gruppenvertretung das Quiz.

Wer ausgewählt wird, erhält einen Travel Pass, mit dem sich die Gewinnerinnen und Gewinner zwischen dem 1. Juli 2026 und dem 30. September 2027 auf den Weg machen können. In diesem Zeitraum dürfen sie bis zu 30 Tage unterwegs sein und an maximal sieben Kalendertagen mit dem Zug reisen. Zusätzlich vergibt die EU eine DiscoverEU-Rabattkarte, die Ermäßigungen auf Unterkünfte, kulturelle Angebote, Sportaktivitäten, den lokalen Nahverkehr und weitere Dienstleistungen in zahlreichen europäischen Ländern bietet. Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen können für sich und eine Begleitperson besondere Unterstützung beantragen.

DiscoverEU ist Teil des Programms Erasmus+ und soll jungen Erwachsenen ermöglichen, Europas kulturelle Vielfalt und historisches Erbe kennenzulernen sowie Gleichaltrige aus anderen Ländern zu treffen. Das Vorhaben geht auf eine Initiative der deutschen Aktivisten Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer zurück, die 2018 vorschlugen, allen 18-jährigen EU-Bürgern ein Interrail-Ticket zu finanzieren. Seit dem Start des Programms im Jahr 2018 wurden nach Angaben der Europäischen Kommission bislang 431.931 Tickets vergeben. Jährlich finden zwei Bewerbungsrunden statt; die aktuelle Ausschreibung richtet sich ausschließlich an den Jahrgang, der 2025 seinen 18. Geburtstag feiert.