Die Frage, nach welchen Spielregeln die Schweiz über das neue Vertragspaket «Bilaterale III» mit der EU abstimmen soll, entwickelt sich zum zentralen Konflikt der Europapolitik. Im Fokus steht nicht der Inhalt der Abkommen, sondern das Verfahren: Reicht ein einfaches Volksmehr, oder braucht es zusätzlich das Ständemehr, also die Zustimmung der Mehrheit der Kantone? In einem selten öffentlich geführten Hearing der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) legten fünf Fachleute aus Rechtswissenschaft, Geschichte und Politologie offen, wie grundlegend diese Entscheidung in die Architektur der Schweizer Demokratie eingreift.

Ausgangspunkt ist die Einschätzung des Bundesrats. Er hat seine Botschaft zu den EU-Verträgen vor zwei Wochen verabschiedet und sich – gestützt auf ein früheres Gutachten des Bundesamts für Justiz – gegen ein obligatorisches Referendum ausgesprochen. Formell handle es sich nicht um einen Beitritt zu einer supranationalen Organisation, wie ihn die Bundesverfassung für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr klar vorsieht. Aussenminister Ignazio Cassis räumte zugleich ein, dass hinter dem Entscheid auch taktische Überlegungen stehen: Das Erfordernis eines doppelten Mehrs würde die Hürden für ein Ja deutlich erhöhen. Eine aktuelle Sotomo-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Befragten ein reines Volksmehr als fairer empfindet als das Ständemehr.

In der Anhörung prallten verfassungsrechtliche und politische Argumente aufeinander. Der Zürcher Staatsrechtler Andreas Glaser plädierte für die Unterstellung der Bilateralen III unter ein obligatorisches Referendum, weil die Tragweite des Vertragspakets nach seiner Einschätzung ein Ständemehr rechtfertige. Demgegenüber stellte sich die Freiburger Europarechtlerin Astrid Epiney gegen ein solches Vorgehen; der St. Galler Verfassungsrechtler Stefan Schmid positionierte sich zwischen den Polen. Befürworter eines obligatorischen Staatsvertragsreferendums sprechen von einer Konstruktion «sui generis»: Das Parlament könnte ein Vertragswerk mit potenziell verfassungsnahen Auswirkungen freiwillig an die Zustimmung einer Mehrheit der Kantone knüpfen – ob dies für Bilaterale III sachlich begründbar ist, bleibt jedoch umstritten.

Hinter der juristischen Debatte verbirgt sich ein machtpolitischer Konflikt darüber, wer in der Schweiz letztlich den Ton angibt. Politologe Adrian Vatter verwies auf Analysen seines Kollegen Sean Müller zu den zehn Abstimmungen, in denen das Ständemehr das Volksmehr überstimmt hat. Demnach profitieren insbesondere Männer, ältere Stimmberechtigte und kleinere deutschschweizerische Landkantone von der kantonalen Gewichtung. Systematisch benachteiligt werden grosse, urbane und stark wachsende Kantone, die Romandie, das Tessin, die Nordwestschweiz, Frauen sowie die unter 40-Jährigen. Städte verloren in diesen Fällen durchwegs; die Romandie wurde siebenmal, das Tessin neunmal überstimmt. Die SPK-S unter Führung von Präsidentin Heidi Z'graggen will ihre Entscheide erst später fällen – die nun öffentlich dokumentierten Bruchlinien zwischen Föderalismus, Mehrheitsprinzip und politischer Repräsentation dürften die anstehende Parlamentsdebatte jedoch prägen.

Roger Nordmann zieht in die Waadtländer Kantonsregierung ein und sichert der Linken damit ihren dritten Sitz im siebenköpfigen Staatsrat. Der SP-Politiker setzte sich in der Stichwahl gegen den SVP-Kandidaten Jean-François Thuillard durch und verteidigte so den Regierungssitz seiner zurückgetretenen Parteikollegin Rebecca Ruiz. Nordmann erzielte 51,04 Prozent der Stimmen und lag damit rund 6800 Stimmen vor seinem bürgerlichen Rivalen.

Der 53-Jährige hatte im ersten Wahlgang noch knapp hinter Thuillard gelegen, konnte das Kräfteverhältnis nun aber drehen. Entscheidend war vor allem die starke Mobilisierung in den städtischen Gebieten. In seiner Heimatstadt Lausanne erreichte Nordmann ein Spitzenresultat, während Thuillard vor allem in kleineren Gemeinden vorne lag. Nordmann erklärte im Anschluss, dass für ihn mit dem Eintreffen der Resultate aus Lausanne klar gewesen sei, dass er die Wahl gewinnen könne.

Rückenwind erhielt der Sozialdemokrat offenbar auch aus dem linken Lager ausserhalb der SP. Beobachter führen seinen Erfolg unter anderem auf Stimmen der Kandidatin Agathe Raboud Sidorenko zurück, die für das Bündnis «Ensemble à gauche» in der ersten Runde rund 18'000 Stimmen geholt hatte und danach auf eine weitere Kandidatur verzichtete. Mit dem Wahlsieg bleibt das Kräfteverhältnis im Waadtländer Staatsrat bestehen: Drei Sitze werden von der Linken gehalten – durch Nordmann, Nuria Gorrite (SP) und Vassilis Venizelos (Grüne) – vier von bürgerlichen Vertretern.

Für Nordmann markiert die Wahl einen Karriereschritt: Nach mehr als 20 Jahren im Nationalrat übernimmt er erstmals eine Exekutivfunktion. Er dürfte das Departement für Gesundheit und Soziales (DSAS) übernehmen, das zuvor von Rebecca Ruiz geführt wurde. Angesichts der politischen und fachlichen Komplexität des Ressorts sprach Nordmann von einer «grossen Aufgabe» und davon, er müsse nun «zwei Berufe gleichzeitig erlernen» – den des Staatsrats und den des Departementsvorstehers.