Israel hat die Bevölkerung im Iran in einer ungewöhnlich direkten Botschaft davor gewarnt, Züge zu benutzen oder sich in der Nähe von Bahnstrecken aufzuhalten. Über den persischsprachigen Account der israelischen Armee auf der Plattform X hieß es, man bitte "im Interesse Ihrer Sicherheit" darum, von sofort an bis 21.00 Uhr Ortszeit auf Zugreisen im gesamten Iran zu verzichten. Jede Präsenz in Zügen oder nahe an Eisenbahnlinien gefährde das Leben der Menschen, so die Mitteilung. Eine explizite Begründung für die Warnung wurde nicht genannt.
Die Botschaft richtet den Fokus auf das iranische Schienennetz und nährt Spekulationen, dass diese Infrastruktur ins Visier geraten könnte. In einem weiteren Bericht wurde das Posting als beispiellose Drohung beschrieben, wonach die Nutzung von Zügen in den kommenden Stunden lebensgefährlich sein könne. Offizielle Angaben zu konkreten militärischen Planungen liegen nicht vor. Klar ist jedoch, dass Israel und die USA in dem seit dem 28. Februar andauernden Konflikt gemeinsam gegen Iran vorgehen und damit auch Verkehrsinfrastruktur stärker in den Mittelpunkt rückt.
Die Warnung erreichte Teile der iranischen Bevölkerung trotz strikter Einschränkungen im Netz. Seit Ende Februar haben Nutzerinnen und Nutzer im Iran offiziellen Angaben zufolge nur Zugang zu einem begrenzten internen Intranet mit staatlich genehmigten Inhalten. Dennoch kursieren Informationen über heimische Plattformen, die Messenger-Diensten wie Telegram ähneln. Auf einer dieser Plattformen wurde der Hinweis der israelischen Armee bereits sechs Minuten nach Veröffentlichung auf X weiterverbreitet, was auf eine weiterhin vorhandene – wenn auch eingeschränkte – digitale Vernetzung hindeutet.
Im Hintergrund verschärft ein Ultimatum von US-Präsident Donald Trump den Druck auf Teheran. Trump fordert, die Straße von Hormus – eine für den globalen Öl- und Gashandel zentrale Wasserstraße – wieder zu öffnen. Die Frist läuft in der Nacht aus, eine Einigung ist nach übereinstimmenden Berichten bislang nicht in Sicht. Trump hatte mit Angriffen auf Infrastruktur gedroht, die auch zivil genutzt wird oder zivilen Nutzen hat, darunter Brücken und Kraftwerke. Parallel dazu haben die Schließung der Straße von Hormus und die anhaltende Unsicherheit an den Energiemärkten die Preise für Öl deutlich steigen lassen, während Anleger zunehmend zweifeln, ob diplomatische Bemühungen den Konflikt kurzfristig entschärfen können.
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erhöht den Druck bei der geplanten Reform der Einkommenssteuer. In den kommenden Wochen will er sein Konzept vorlegen, an dem nach seinen Worten "mit Hochdruck" gearbeitet wird. Ziel ist eine signifikante finanzielle Besserstellung für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. "Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben", sagte Klingbeil der Süddeutschen Zeitung.
Die Koalitionspartner SPD und Union haben sich darauf verständigt, eine umfassende Änderung der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Nach bisherigen Aussagen Klingbeils sollen bis zu 95 Prozent der Arbeitnehmer entlastet werden – "merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr". Für viele Beschäftigte, etwa in Ballungsräumen wie Köln, könnte das eine spürbare Verbesserung der finanziellen Spielräume bedeuten. Über die konkrete Ausgestaltung der Tarife ist bislang jedoch nichts entschieden.
Strittig ist vor allem die Gegenfinanzierung der Reform, deren Volumen auf einen Milliardenbetrag geschätzt wird. Klingbeil stellt klar, dass aus seiner Sicht Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern stärker herangezogen werden sollen: "Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten." Die Sozialdemokraten favorisieren grundsätzlich eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen sowie von Erbschaften, um die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu ermöglichen.
Aus der Union kommt Widerstand gegen diesen Umverteilungskurs. Kritiker dort verlangen, ein wesentlicher Teil der Finanzierung müsse über Einsparungen im Bundeshaushalt erfolgen. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sieht insbesondere bei Finanzhilfen des Bundes für Länder und Gemeinden Spielraum. Diese Zuweisungen seien in den vergangenen sieben Jahren von rund acht auf fast 60 Milliarden Euro angestiegen. Die unterschiedlichen Vorstellungen über Steuererhöhungen für Topverdiener einerseits und Ausgabenkürzungen andererseits markieren die zentrale Konfliktlinie, bevor Klingbeil sein Reformkonzept offiziell vorlegt.
