Die Kommunalwahl in Hessen zeichnet ein Bild politischer Verschiebungen bei gleichzeitiger Dominanz der CDU. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmzettel mit einfachem Listenkreuz und ersten Trendmeldungen des Wahlabends reklamiert Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein seine Partei als „Kommunalpartei Nummer eins“ im Land. Die Christdemokraten liegen in zahlreichen Kreisen vorn und führen etwa in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Auch in mehreren Kommunen des Kreises Fulda – darunter Eichenzell mit 45,6 Prozent, Neuhof mit 42,8 Prozent und Künzell mit 47 Prozent – bleibt die CDU klar stärkste Kraft.

Gleichzeitig verzeichnet die AfD spürbare Zugewinne. Besonders deutlich fällt der Sprung in Fulda aus: Dort rutscht die CDU bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung laut Trendergebnis mit 35,1 Prozent unter die Marke von 40 Prozent, während die AfD auf 23,2 Prozent kommt und damit nach Angaben ihres Fuldaer Spitzenkandidaten Frank Schüssler etwa dreimal so stark abschneidet wie bei der vergangenen Wahl. Schüssler spricht von einer „großen Aufgabe, den Anforderungen der Bürger gerecht zu werden“. CDU-Stadtverbandschef und Bürgermeister Dag Wehner reagiert auf das AfD-Ergebnis mit „Erstaunen“ und „Erschrecken“ und hofft zugleich, dass die CDU nach Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmzettel noch zulegen kann.

Über das Land verteilt zeigt sich ein differenziertes Kräfteverhältnis. In Kassel und Darmstadt liegen bei den Stadtverordnetenversammlungen die Grünen vorn, in Offenbach und Hanau die SPD. In Hanau ist die Oberbürgermeisterwahl bereits ausgezählt, entschieden ist sie dennoch nicht: SPD-Kandidat Maximilian Bieri, der auf 48,1 Prozent kommt, und Isabelle Hemsley (CDU) mit 35,7 Prozent ziehen in eine Stichwahl ein. Hessens SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe hebt gewonnene Bürgermeisterwahlen und gute Resultate in Offenbach sowie für Bieri in Hanau hervor, zeigt sich aber zugleich besorgt über AfD-Zuwächse, insbesondere in Nordhessen. Die AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Andreas Lichert werten die ersten Prognosen als „sehr gutes Ergebnis“ und sehen zusätzlichen Einfluss in den Kommunalparlamenten.

Die Auszählung gestaltet sich erneut langwierig. Grund ist das komplexe hessische Kommunalwahlsystem, bei dem die Bürgerinnen und Bürger so viele Stimmen vergeben können, wie Sitze in einem Gremium zu vergeben sind – etwa 31 Stimmen bei 31 Mandaten in einer Gemeindevertretung oder 81 Stimmen bei einem Kreistag mit 81 Sitzen. Zudem ist Panaschieren und Kumulieren möglich: Stimmen können auf Kandidierende verschiedener Listen verteilt oder bis zu drei Stimmen auf einzelne Personen gehäuft werden, Bewerberinnen und Bewerber lassen sich von den Listen streichen. Diese Optionen sorgen dafür, dass in der Wahlnacht meist nur Trendergebnisse vorliegen, während die endgültigen Resultate erst nach Auszählung aller kumulierten und panaschierten Stimmzettel feststehen. Parteien in Hessen ziehen ihre ersten Bilanzen somit auf einer noch beweglichen Datenbasis – mit klaren Signalen für eine starke CDU, spürbare Gewinne der AfD und regional wechselnde Schwerpunkte für SPD und Grüne.

Der Aargauer Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz, Cédric Wermuth, will 2027 erneut für den Nationalrat kandidieren – und stösst damit in seiner eigenen Kantonalpartei abermals an die formelle Grenze der Amtszeitbeschränkung. Seit 2011 sitzt der 40-Jährige im Bundesparlament und befindet sich derzeit in seiner vierten Amtszeit. Die SP Aargau sieht in ihren Statuten jedoch vor, dass Mandate auf kantonaler und eidgenössischer Ebene nach zwölf Jahren nur weitergeführt werden können, wenn die Delegierten mit einer Zweidrittelmehrheit eine erneute Nomination beschliessen.

Die Geschäftsleitung der SP Aargau empfiehlt den Delegierten nun, Wermuth ein weiteres Mal zu nominieren und dafür eine vorgezogene Entscheidung zu treffen. Wie die Kantonalpartei mitteilte, soll der Parteitag am 25. April über die Kandidatur befinden. Die Parteiführung argumentiert, die Kombination aus Nationalratsmandat und Co-Präsidium der SP Schweiz sei «politisch besonders wertvoll». Eine frühzeitige Klärung schaffe Planungssicherheit für anstehende politische Weichenstellungen.

Für Wermuth ist es nicht die erste Konfrontation mit der hausinternen Amtszeitlimite. Bereits vor den eidgenössischen Wahlen 2023 musste der Parteitag die Hürde der Statuten nehmen. Damals sprachen sich die Delegierten laut Angaben der Kantonalpartei einstimmig für eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung im konkreten Fall aus und ermöglichten ihm damit die erneute Kandidatur. Die SP Aargau betont zugleich, sie stehe grundsätzlich klar hinter der Zweidrittelanforderung nach zwölf Jahren, weil diese eine starke Verankerung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Parteibasis sicherstelle.

Der Entscheid über Wermuths politische Zukunft im Nationalrat ist eng verknüpft mit seiner Rolle an der Spitze der Bundespartei. Nach Angaben der SP Aargau will der Co-Präsident im kommenden Herbst erneut für das Co-Präsidium der SP Schweiz antreten. Dafür soll früh feststehen, ob er 2027 wieder als Nationalratskandidat aus dem Aargau ins Rennen gehen kann. Über die Frage, ob für den prominenten Sozialdemokraten ein weiteres Mal eine Ausnahme von der kantonalen Amtszeitregel gemacht wird, entscheiden nun die Delegierten – und damit auch darüber, wie streng die SP Aargau ihre eigenen Vorgaben im Spannungsfeld von Kontinuität und Erneuerung auslegt.