Die Albanisch-Islamische Gemeinschaft (AIG) hat ihre Pläne für ein islamisches Kulturzentrum im historischen Läuffer-Haus im Dorfkern von Siebnen im Kanton Schwyz zurückgezogen. Vorgesehen waren ein Restaurant und ein Gebetsraum, doch der Widerstand in der Ortschaft und in der Gemeinde Schübelbach, auf deren Gebiet die Liegenschaft liegt, erwies sich als zu gross. Die Gemeinde legte Beschwerde gegen das Projekt ein, parallel dazu lancierte die örtliche SVP eine Onlinepetition, die rund 5000 Unterschriften gegen die geplante «Moschee» sammelte.

Gegner des Vorhabens äusserten laut «Linth-Zeitung» die Befürchtung, die Gemeinschaft könne ideologisch und finanziell vom Ausland abhängig sein. Zudem wurden ein steigendes Verkehrsaufkommen, Störungen des Dorffriedens sowie negative Auswirkungen auf Lebensqualität und Immobilienwerte im Dorfkern ins Feld geführt. «Sie passt nicht mitten ins Dorf», sagt Rita Rutz, die einen Strickerladen gegenüber dem Läuffer-Haus betreibt. Man sei eine «eingeschworene Ladengemeinschaft», und es könne nicht sein, dass «wir, die schon seit vielen Jahren ortsansässig sind, auf die Muslime zugehen müssen».

AIG-Präsident Sinan Sadriu begründet den Rückzug gegenüber der SRF-«Rundschau» damit, dass man die Bevölkerung nicht spalten wolle. «Und ich will nicht beschimpft werden», sagt er. Die Kritik an der Gemeinschaft kann er nach eigenen Worten nur schwer nachvollziehen. Er trainiert Junioren im lokalen Fussballverein und arbeitet als Handwerker in der Region. «Meine Familie lebt hier in der dritten Generation, und wir leisten unseren Beitrag für die Gesellschaft.» Die Gemeinschaft will nun mit der Gemeinde über einen alternativen Standort sprechen. Für das Läuffer-Haus hat sich inzwischen laut «Linth-Zeitung» ein Käufer gefunden, der voraussichtlich weniger Kontroversen auslösen dürfte.

Der Konflikt in Siebnen ist kein Einzelfall. In mehreren Schweizer Städten und Gemeinden stossen neue Moschee- oder Gebetsraumprojekte auf Widerstand. In St. Gallen sorgten jüngst Pläne für eine millionenteure Grossmoschee für erhebliche Aufregung. Im Berner Aussenquartier Wittigkofen scheiterte der geplante Erwerb eines Gebetsraums durch das Islamische Zentrum Bern auch daran, dass die nötigen 1,8 Millionen Franken nicht zusammenkamen – begleitet von heftiger Kritik aus der Nachbarschaft. «Es sind nicht unsere Freunde», sagt ein Mann an einem Flohmarkt, eine Frau ergänzt: «Ihre Kultur ist uns fremd.» Sozialarbeiter der Kirche, die den Plänen nahe standen, wurden beleidigt und bedroht. Ali Osman, Präsident des Islamischen Zentrums Bern, zeigt Verständnis für die Vorbehalte: «Man hat Angst vor dem, was man nicht kennt», sagt er. Man wolle niemandem etwas wegnehmen.

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erhöht den Druck bei der geplanten Reform der Einkommenssteuer. In den kommenden Wochen will er sein Konzept vorlegen, an dem nach seinen Worten "mit Hochdruck" gearbeitet wird. Ziel ist eine signifikante finanzielle Besserstellung für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. "Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben", sagte Klingbeil der Süddeutschen Zeitung.

Die Koalitionspartner SPD und Union haben sich darauf verständigt, eine umfassende Änderung der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Nach bisherigen Aussagen Klingbeils sollen bis zu 95 Prozent der Arbeitnehmer entlastet werden – "merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr". Für viele Beschäftigte, etwa in Ballungsräumen wie Köln, könnte das eine spürbare Verbesserung der finanziellen Spielräume bedeuten. Über die konkrete Ausgestaltung der Tarife ist bislang jedoch nichts entschieden.

Strittig ist vor allem die Gegenfinanzierung der Reform, deren Volumen auf einen Milliardenbetrag geschätzt wird. Klingbeil stellt klar, dass aus seiner Sicht Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern stärker herangezogen werden sollen: "Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten." Die Sozialdemokraten favorisieren grundsätzlich eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen sowie von Erbschaften, um die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu ermöglichen.

Aus der Union kommt Widerstand gegen diesen Umverteilungskurs. Kritiker dort verlangen, ein wesentlicher Teil der Finanzierung müsse über Einsparungen im Bundeshaushalt erfolgen. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sieht insbesondere bei Finanzhilfen des Bundes für Länder und Gemeinden Spielraum. Diese Zuweisungen seien in den vergangenen sieben Jahren von rund acht auf fast 60 Milliarden Euro angestiegen. Die unterschiedlichen Vorstellungen über Steuererhöhungen für Topverdiener einerseits und Ausgabenkürzungen andererseits markieren die zentrale Konfliktlinie, bevor Klingbeil sein Reformkonzept offiziell vorlegt.