Sachsens Sicherheitsbehörden beobachten eine Verschiebung im Extremismus: Die Szenen werden jünger, digitaler und breiter verankert. Innenminister Armin Schuster (CDU) und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, stellten in Dresden den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor. Internationale Konflikte wirkten demnach als Brandbeschleuniger in nahezu allen Phänomenbereichen – von Rechtsextremismus über Linksextremismus bis hin zu ausländischer Spionage.

Im Fokus steht vor allem das rechtsextremistische Personenpotenzial, das 2025 im Freistaat auf rund 6.550 Menschen anstieg. Im Vorjahr waren es nach unterschiedlichen Angaben in den Berichten rund 6.000 bis 6.300 Personen. Als wesentlicher Treiber wird der als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD-Landesverband Sachsen genannt, dem der Verfassungsschutz rund 2.000 Personen zurechnet, nach etwa 1.550 im Jahr zuvor. Hinzu kommen etwa 1.100 Anhänger der Freien Sachsen sowie kleinere rechtsextremistische Parteien. Zugleich sank die Zahl rechtsextremistischer Straftaten laut Bericht von mehr als 3.900 auf 3.263, ein Großteil davon Propagandadelikte und Volksverhetzungsfälle.

Schuster und Christian verweisen besonders auf eine „drastische Verjüngung“ der Szene. Rechtsextremistische Symbole tauchten zunehmend in Klassenzimmern und auf Schulhöfen auf. Wenn solche Zeichen unwidersprochen blieben, sei das Ausdruck einer fortschreitenden Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen, warnte der Innenminister. Als Reaktion brachte er die Erfassung mutmaßlicher Rechtsextremisten bereits ab einem Alter von zwölf Jahren ins Gespräch. Parallel sieht der Verfassungsschutz rechtsextremes Gedankengut „weit in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt“, was sich nach Einschätzung der Behörden auch in Wahlergebnissen und kommunalen Gremien widerspiegelt.

Auch im linken Spektrum registriert der Bericht eine Verschärfung der Lage. Das linksextremistische Personenpotenzial stieg 2025 auf 975 Menschen nach rund 900 im Vorjahr. Die Zahl linksextremistischer Straftaten erhöhte sich auf 1.131 Fälle, während die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten nach Angaben der Behörden um 47 Prozent zulegte. Schuster führt die Veränderungen unter anderem auf die Wirkung internationaler Konflikte zurück: Migration prägt demnach die Agitation der Rechtsextremisten, der Nahostkonflikt verändert die linksextreme Szene, und die geopolitische Lage insgesamt spiegelt sich auf den Radarschirmen von Polizei und Nachrichtendiensten wider.

Zusätzlich verzeichnet der Verfassungsschutz laut Bericht intensive Aktivitäten russischer und chinesischer Nachrichtendienste gegen Wirtschaft, Wissenschaft und kritische Infrastruktur in Sachsen. Die Kombination aus wachsendem Extremismuspotenzial, einer Verjüngung der Szenen und zunehmender Auslandsaufklärung erhöht nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden den Druck auf Prävention, politische Bildung und den Schutz sensibler Bereiche. Innenminister Schuster sprach von „Pegelanzeigern im kritischen Bereich“ in nahezu allen vom Verfassungsschutz beobachteten Feldern.

Der Bundesrat verschärft im Streit um das Frühfranzösisch den Ton und greift zu einem bundesrechtlichen Instrument. Alle Primarschülerinnen und Primarschüler in der Schweiz sollen künftig zwingend eine zweite Landessprache lernen. Um dieses Ziel durchzusetzen, hat die Landesregierung eine Revision des Sprachengesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Sie reagiert damit auf Vorstösse in mehreren deutschsprachigen Kantonen, Französisch aus den Stundenplänen der Primarschule zu streichen.

Im Zentrum steht die Frage, welche Rolle die Landessprachen im obligatorischen Unterricht spielen sollen. Für den Bundesrat ist dies eine «Frage von nationaler Bedeutung». Die Bundesverfassung verpflichte Bund und Kantone gemeinsam, die Landessprachen zu erhalten, die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften zu stärken und nationale Minderheiten zu schützen, hält die Regierung fest. Der Bund sehe sich damit in der Verantwortung, den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen und den Respekt vor der sprachlichen Vielfalt zu sichern, während die Kantone ihr Schulwesen so zu harmonisieren hätten, dass Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz gewahrt bleiben.

Der Konflikt entzündet sich an der 2004 beschlossenen Sprachenstrategie der Kantone, die 2009 im HarmoS-Konkordat verankert wurde. Diese sieht vor, dass Kinder in der Primarschule zwei Fremdsprachen erlernen – darunter eine zweite Landessprache. In einzelnen Kantonen gibt es inzwischen Bestrebungen, den Unterricht einer Landessprache als Fremdsprache auf der Primarstufe zu streichen. Das widerspreche der gemeinsamen Strategie, schreibt der Bundesrat und zeigt sich über diese Entwicklung «beunruhigt».

Um gegenzusteuern, legt die Regierung zwei Varianten für eine Gesetzesänderung vor. Die erste folgt dem HarmoS-Modell: In der Primarschule sollen obligatorisch zwei Fremdsprachen unterrichtet werden, eine Landessprache und Englisch. Damit würde die heutige Praxis in den 15 HarmoS-Kantonen bundesrechtlich abgesichert und für alle gelten, sollte es nötig werden. Die zweite Variante lässt den Kantonen mehr Spielraum: Sie verpflichtet lediglich dazu, dass eine zweite Landessprache spätestens ab der Primarschule und durchgehend bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit unterrichtet wird, ohne Englisch explizit als zweite Fremdsprache vorzuschreiben.

Mit der Revision will der Bundesrat den Rahmen abstecken für den Fall, dass die Kantone ihre Sprachenstrategie ganz oder teilweise aufgeben. Konkrete Entscheide sind noch offen: Zunächst läuft bis zum 5. Oktober 2026 eine Vernehmlassung, in der Kantone, Parteien und weitere Akteure Stellung beziehen können. Erst danach wird sich zeigen, ob sich das strengere HarmoS-Modell oder die flexibelere Lösung durchsetzt – und wie viel Gewicht der Bund seiner sprachpolitischen Rolle im Schulbereich tatsächlich geben will.