Die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Kameruns Hauptstadt Jaunde ist in einer Kernfrage ohne Ergebnis zu Ende gegangen: Das seit 1998 bestehende Moratorium, das Mitgliedstaaten daran hindert, Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben, ist ausgelaufen. Hintergrund ist ein Veto Brasiliens gegen einen Kompromiss, der eine Verlängerung um mehrere Jahre vorgesehen hätte. Die Einigung galt im Vorfeld als Schlüsselthema, weil sie als Signal für die Handlungsfähigkeit der WTO im digitalen Zeitalter gewertet wurde.
Das Moratorium schützte bisher eine breite Palette grenzüberschreitender digitaler Angebote vor Abgaben – von Filmen und Musik über Software und E-Books bis hin zu Datenbanken, Konstruktionsplänen und Cloud-Diensten. Die USA und andere Industriestaaten hatten für eine langfristige, teils sogar dauerhafte Verlängerung geworben. Entwicklungsländer und Schwellenökonomien argumentieren dagegen seit Jahren, ihnen entgingen durch den Zollverzicht potenzielle Einnahmen, die sie in Infrastruktur und eigene digitale Kapazitäten investieren könnten.
Nach Angaben von Diplomaten lagen die Positionen Brasiliens und der USA bis zuletzt weit auseinander. Washington drängte auf eine längerfristige oder permanente Verlängerung, während Brasilien nur eine deutlich kürzere Frist akzeptieren wollte. Weil WTO-Beschlüsse Einstimmigkeit erfordern, reichte das brasilianische Nein aus, um den Kompromiss zu blockieren. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala bestätigte, dass das Moratorium damit formell ausgelaufen ist, betonte jedoch, die Gespräche würden weitergeführt und man hoffe, die Regelung wieder in Kraft setzen zu können.
Ökonomisch erhöht das Ende des Moratoriums die Unsicherheit für Unternehmen, die auf digitale grenzüberschreitende Geschäftsmodelle setzen. Mitgliedstaaten sind nun grundsätzlich frei, Zölle auf digitale Übertragungen zu erheben, auch wenn bislang offen ist, ob und in welchem Umfang sie davon Gebrauch machen werden. Politisch wird das Scheitern als weiterer Rückschlag für eine Organisation gewertet, die seit Jahren um ihre Relevanz im globalen Handel ringt. Zwar berichten Delegierte von Fortschritten bei einer umfassenderen Reformagenda für die WTO, konkrete Vereinbarungen wurden in Jaunde jedoch nicht getroffen. Die Verhandlungen sollen im Mai am WTO-Sitz in Genf fortgesetzt werden.
Die ETH Zürich siedelt ihr neues Erdbeobachtungszentrum «ETH Swiss GeoLab» im D4 Business Village in Root im Kanton Luzern an. Ausschlaggebend für den Entscheid waren laut der Hochschule sofort verfügbare und skalierbare Flächen, die gute ÖV-Anbindung an Zürich sowie das unternehmerische Umfeld mit dem benachbarten Technopark Luzern. Mit dem Zentrum baut die ETH eine ausserhalb von Zürich angesiedelte Plattform auf, die Forschung und anwendungsorientierte Projekte im Bereich Erdbeobachtung bündeln soll.
Der Aufbau des GeoLab erfolgt gestaffelt. Zunächst nimmt ein Kernteam um Geschäftsführer Felix Seidel die Arbeit in Luzern auf, bevor bis etwa 2030 rund 100 Expertinnen und Experten projektbasiert in Root tätig sein sollen. Das Zentrum wird Daten aus dem All, aus der Luft und vom Boden mit KI-gestützten Analysemethoden und Hochleistungsrechnern kombinieren. Im Fokus stehen praxisnahe Anwendungen, etwa zur Früherkennung von Naturkatastrophen oder für Prognosen landwirtschaftlicher Erträge.
Als erstes Pilotprojekt ist die Früherkennung von Massenbewegungen wie Fels- und Bergstürzen geplant, gestützt auf Satellitenbilder. Bestehende kantonale Warnsysteme sollen optimiert und auf den gesamten Alpenraum der Schweiz ausgeweitet werden. Damit zielt das GeoLab auf verbesserte Entscheidungsgrundlagen für Behörden und Infrastrukturbetreiber in einem Land, das stark von Naturgefahren geprägt ist.
Ermöglicht wird das interdisziplinäre Kompetenzzentrum durch eine Spende der Jörg-G.-Bucherer-Stiftung in Höhe von 100 Millionen Franken, verbunden mit der Auflage, den Standort in der Region Luzern anzusiedeln. Das Interesse im Kanton war gross: Bei der Wirtschaftsförderung Luzern gingen 46 Bewerbungen ein, sieben Standorte kamen in die engere Auswahl und wurden im Januar von einer ETH-Delegation vor Ort geprüft. Der Kanton Luzern beteiligt sich zudem mit 2,8 Millionen Franken an der Infrastruktur. Wirtschafts- und FDP-Regierungsrat Fabian Peter spricht von einem Innovationscluster rund um Business Village und Technopark, von dem der Kanton und die gesamte Zentralschweiz profitieren sollen.
