Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängt auf die Einführung von elektronischen Fußfesseln für zwei Gruppen, die er als besonders sicherheitsrelevant einstuft: Hochrisiko-Gefährder gegen Frauen und islamistische Gefährder. Beide Maßnahmen sollen nach seinen Vorstellungen in einem gemeinsamen Paket beschlossen werden. In der Regierung gebe es dazu „sehr gute Gespräche“, sagte Karner in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). Ziel sei es, Personen mit hohem Gefährdungspotenzial enger zu überwachen und damit präventiv einzugreifen.

Parallel dazu arbeitet das Innenministerium an einer Neuordnung der Familienzusammenführung für Asylberechtigte. Der aktuell geltende Stopp läuft mit Mitte des Jahres aus. Karner will den Familiennachzug künftig über die Niederlassungsverordnung steuern, obwohl es dazu rechtliche Bedenken gibt. Er zeigt sich dennoch überzeugt, dass eine solche Regelung juristisch halten werde. Für den Start stellte der Minister eine „sehr niedrige Quote“ in Aussicht und betonte, man müsse berücksichtigen, wie viele Plätze vergeben werden könnten, ohne Gesellschaft und zentrale Versorgungssysteme zu überlasten.

Als Instrument zur Steuerung verweist Karner auf ein Integrationsbarometer, mit dem gemessen werden solle, welcher Spielraum in einzelnen Regionen besteht. In Wien sieht der Minister angesichts hoher Flüchtlingszahlen zunächst weniger Kapazität für zusätzlichen Familiennachzug. Wie bei anderen Zuwanderungsgruppen soll es Abstimmungen mit den Bundesländern geben, um zu klären, welche Quoten jeweils übernommen werden können. Die FPÖ kritisiert die Pläne als unzureichend und warnt vor einer unkontrollierten Kettenmigration durch den Familiennachzug.

Auch im Bereich der digitalen Regulierung kündigt Karner weitere Schritte an. Er begrüßt die Einigung in der Regierung auf ein Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahre. Angesichts zunehmender Fälle von Hasskriminalität, bei denen Täter und Opfer immer jünger würden, sei dies ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus befürwortet der Innenminister eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken, die er als „sinnvoll und richtig“ einstuft. Konkrete Gesetzesvorschläge zu Fußfesseln, Familiennachzug und Online-Regulierung liegen noch nicht vor, die politischen Linien sind jedoch abgesteckt.

Das israelische Militär hat die Bevölkerung im Iran vor der Nutzung des landesweiten Schienennetzes gewarnt und damit die Sorge vor einer weiteren Eskalation im Konflikt um zentrale Infrastrukturen geschürt. In einem auf Farsi veröffentlichten Beitrag auf der Plattform X riet das Militär den Menschen, bis 21.00 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MESZ) weder mit dem Zug zu reisen noch sich in der Nähe von Bahnstrecken aufzuhalten. Wer sich dort aufhalte, gefährde sein Leben, hieß es in der Mitteilung. In der nordöstlichen Metropole Maschhad wurde der Zugverkehr laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars aus Sicherheitsgründen auf einer der wichtigsten Routen des Landes ausgesetzt. Der Gouverneur der Provinz sprach von einer „unmoralischen Drohung“ Israels.

Die Warnung aus Tel Aviv erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran. US-Präsident Donald Trump hat Teheran ein Ultimatum gestellt, die Straße von Hormus zu öffnen, eine für den globalen Öl- und Gashandel strategisch bedeutende Wasserstraße. Das Ultimatum läuft in der kommenden Nacht aus, bislang ist keine Einigung in Sicht. Trump hatte zudem mit Angriffen auf Infrastruktur gedroht, die auch zivil genutzt wird oder zivilen Nutzen hat. Israels Hinweis auf mögliche Gefahren für das Schienennetz wird in diesem Kontext als Teil eines wachsenden Drucks auf den Iran gesehen.

Die Kommunikation der Warnung unterstreicht zugleich die besonderen Informationsbedingungen im Iran. Seit dem 28. Februar haben Bürgerinnen und Bürger nach offiziellen Angaben nur noch Zugang zu einem eingeschränkten internen Intranet mit staatlich genehmigten Inhalten. Dennoch verbreitete sich die israelische Botschaft rasch: Auf einer iranischen Plattform, die dem Messenger-Dienst Telegram ähnelt, wurde der Warnhinweis bereits sechs Minuten nach der Veröffentlichung auf X geteilt. Damit erreichte die Nachricht trotz der Zugangsbeschränkungen große Teile der Bevölkerung.

Für die Zivilbevölkerung erhöhen sich damit die Unsicherheiten im Alltag. Der stillgelegte Bahnverkehr in Maschhad zeigt, wie direkte Drohungen gegen Infrastruktur unmittelbare Auswirkungen auf wirtschaftliche Abläufe und Mobilität haben können. Zugleich verdeutlichen die Vorgänge die Verwundbarkeit von Verkehrs- und Energieachsen in einer Phase, in der das Ringen um die Kontrolle der Straße von Hormus und die Androhung militärischer Maßnahmen die Spannungen in der Region weiter anheizen. Wie Teheran, Washington und Tel Aviv aufeinander reagieren, dürfte maßgeblich bestimmen, ob es bei Drohungen bleibt oder kritische Infrastrukturen tatsächlich getroffen werden.