SHANGHAI, 15. Juli 2026 /PRNewswire/ -- Ein Bericht von CMG

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Mittwoch bei seiner Inspektion in Shanghai bekräftigt, dass die qualitativ hochwertige Förderung der Stadterneuerung ein wichtiger Ansatzpunkt für die Modernisierung der Städte sei. Es gelte, das Konzept einer „Stadt für das Volk" konsequent umzusetzen, stets die Bedürfnisse und Vorschläge der Bevölkerung umfassend zu berücksichtigen sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen. Alle Projekte der Stadterneuerung müssten sorgfältig geplant und konkret umgesetzt werden, um das Gefühl der Teilhabe, der Zufriedenheit und der Sicherheit der Einwohner nachhaltig zu stärken.

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Am Mittwochnachmittag besuchte Xi Jinping ein Wohngebiet im Bezirk Huangpu. In diesem Wohngebiet wurden vier in den 1950er Jahren errichtete Gebäude saniert und modernisiert. Durch den Einbau separater Küchen und Badezimmer sowie die Installation von Aufzügen haben sich die Wohnbedingungen deutlich verbessert.

Xi Jinping ließ sich die Maßnahmen der Stadt Shanghai zur Sanierung älterer Wohngebäude ohne sanitäre Einrichtungen sowie die Modernisierung bestehender Wohnanlagen erläutern und erkundigte sich eingehend bei den anwesenden Mitarbeitern nach dem aktuellen Stand der Arbeiten.

Er betonte, dass das Zentralkomitee der KP Chinas der Arbeit in den Städten hohe Bedeutung beimesse und klar zum Ausdruck gebracht habe, dass moderne Volksstädte geschaffen werden sollen, die innovativ, lebenswert, schön, widerstandsfähig, zivilisiert und intelligent seien. Die Sanierung alter Wohnsiedlungen sei dabei ein wichtiger Bestandteil. Bei der Arbeit müssten wirksame politische Maßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden, um die Anliegen der Bevölkerung Punkt für Punkt zu klären und das Wohlergehen der Menschen kontinuierlich zu verbessern. Das Niveau der Dienstleistungen für die Bewohner müsse ständig verbessert werden, um die Zufriedenheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

In der Wohnung der Rentnerin Zhu Guoli machte sich Xi Jinping persönlich ein Bild von den Wohnverhältnissen. Dabei sagte er, das Leben der Menschen sei zwar eine private Angelegenheit, zugleich aber auch eine Angelegenheit des Staates. Die Kommunistische Partei sei dazu da, der Bevölkerung zu dienen. Nur wenn die Menschen in Frieden lebten und zufrieden arbeiten könnten, könnten auch Partei und Regierung beruhigt sein.

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Der US-Datenkonzern Palantir hat in der Schweiz eine deutliche juristische Niederlage erlitten. Das Handelsgericht Zürich wies 22 von 23 beanstandeten Passagen in zwei kritischen Artikeln des Online-Magazins «Republik» zurück. Lediglich eine einzelne Formulierung muss die Redaktion korrigieren. Palantir und seine Schweizer Tochtergesellschaft wollten gerichtlich durchsetzen, dass umfangreiche Gegendarstellungen publiziert werden; dieses Anliegen ist nun weitgehend gescheitert. Nach dem Urteil muss der Konzern zudem den überwiegenden Teil der Verfahrenskosten tragen.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits waren Recherchen, die im Dezember 2025 nach rund einjähriger Arbeit erschienen. Das Projekt von «Republik» und dem Recherchekollektiv WAV beleuchtete, wie Palantir über mehrere Jahre versucht hatte, bei Bundesstellen und dem Schweizer Militär Aufträge zu erhalten – ohne Erfolg. Die Journalisten werteten dazu Dutzende Gesuche nach dem Öffentlichkeitsgesetz sowie interne Unterlagen aus und kamen zum Befund, dass das Unternehmen trotz einer mehrjährigen Präsenz in der Schweiz keinen einzigen Regierungsauftrag gewinnen konnte. Diese Erzählung eines «Scheiterns» auf dem Schweizer Markt war nach Darstellung der beteiligten Reporter Auslöser für Palantirs juristische Offensive.

Die Redaktion hatte dem Unternehmen nach eigenen Angaben vor Veröffentlichung ausführliche Fragen geschickt und Führungskräfte interviewt. Palantir verlangte darüber hinaus eine detaillierte, punktweise Replik im Magazin, die über den Umfang der ursprünglichen Recherche hinausgegangen wäre. Als «Republik» dies ablehnte, reichte der Konzern Klage ein. Das Zürcher Handelsgericht stellte nun klar, dass nur eine von 23 umstrittenen Passagen eine Gegendarstellung erfordert. Damit bestätigt das Urteil, dass der Großteil der Berichterstattung über Palantirs vergebliche Akquisitionsversuche bei Schweizer Behörden auf einer zulässigen Auswertung amtlicher Dokumente beruht.

Palantir ist international vor allem durch den Einsatz seiner Software in militärischen und nachrichtendienstlichen Kontexten bekannt. Seit 2022 stellt das Unternehmen Plattformen zur Verfügung, die ukrainische Behörden und Streitkräfte bei der Auswertung von Lagebildern, der Zielidentifikation und der Logistik unterstützen. Die Systeme werden außerdem von US-amerikanischen und verbündeten Diensten im Nahen Osten genutzt, um iranische Aktivitäten etwa in Raketenprogrammen, beim Einsatz von Drohnen oder in Cyberoperationen zu analysieren. Direkte Geschäftsbeziehungen mit dem Iran bestehen nach Unternehmensangaben aufgrund von US-Sanktionen nicht. Das Zürcher Urteil könnte über die Schweiz hinaus Signalwirkung haben, nachdem die Recherche bereits in anderen europäischen Staaten Debatten über Nutzen und Notwendigkeit der Palantir-Technologie im staatlichen Bereich angestoßen hatte.