Beschwerdebrief, Vetternwirtschaft, Klima der Angst: Kreis Göttingen ringt um seinen Landrat

07.04.2026


Der suspendierte Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) will trotz laufenden Disziplinarverfahrens erneut für das Amt kandidieren – und das voraussichtlich gegen eine Kandidatin seiner eigenen Partei. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums, über die die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, kann der 2026 von Beschäftigten der Kreisverwaltung massiv kritisierte Verwaltungschef bei der Kommunalwahl am 13. September antreten und auch gewählt werden. Eine rechtskräftige Entscheidung im Disziplinarverfahren wäre dafür keine Voraussetzung.

Riethig war vom Innenministerium suspendiert worden, nachdem Ende Februar 2026 ein umfangreicher Beschwerdebrief aus der Kreisverwaltung bei der Kommunalaufsicht eingegangen war. Mehrere Führungskräfte, darunter drei Kreisräte, hatten das Schreiben unterzeichnet. Dem Brandbrief sollen rund 700 Seiten Belege zu 28 konkreten Vorwürfen beigefügt sein. Unter anderem ist von Vetternwirtschaft, Rechtsverstößen und einem „Klima der Angst“ im Kreishaus die Rede. Ein konkreter Fall betrifft demnach eine von Riethig angeblich eigenmächtig veranlasste Mieterhöhung für eine Berufsschule in Osterode.

Das Innenministerium sieht Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen und leitete ein Disziplinarverfahren ein. Gleichzeitig gilt die Unschuldsvermutung. Einige der Vorwürfe hat das Ministerium inzwischen zurückgewiesen; in anderen Punkten dauern die Prüfungen an. Riethig selbst weist die Anschuldigungen als verfälscht und unvollständig zurück. Er betont, er habe sich „immer an Recht und Gesetz gehalten“ und führt seine Suspendierung vor allem auf seinen Führungsstil zurück. Seine Entscheidungsfreudigkeit und das Verständnis, dass ein von Bürgerinnen und Bürgern gewählter Verwaltungschef auch Entscheidungen treffen dürfe, werde nicht von allen geteilt, sagte er der dpa. In den Auseinandersetzungen sieht er auch eine kulturelle Debatte über Führung in der öffentlichen Verwaltung.

Politisch hat der Fall bereits Konsequenzen: Zwischenzeitlich zog Riethig seine Landratskandidatur für die SPD zurück, blieb aber Parteimitglied. Nun will er als unabhängiger Bewerber antreten – im Widerspruch zu den Statuten seiner Partei. Sollte er die Wahl gewinnen, hätte dies nach Darstellung des Innenministeriums zunächst keine Auswirkungen auf das laufende Disziplinarverfahren. Riethig könnte zwar erneut zum Landrat gewählt werden, bliebe jedoch so lange suspendiert, wie das Verfahren nicht abgeschlossen ist oder das Ministerium die Suspendierung nicht aufhebt. Welche juristischen Detailfragen sich daraus ergeben, müsse von Juristen geklärt werden, sagte Riethig laut dpa.

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Sechs Schweizer Banken starten Sandbox für regulierten Franken‑Stablecoin

09.04.2026


Ein Konsortium von sechs Schweizer Finanzinstituten bereitet den bislang koordiniertesten Testlauf für einen an den Franken gekoppelten Stablecoin im Land vor. Unter Führung der UBS starten UBS, PostFinance, Sygnum, Raiffeisen, die Zürcher Kantonalbank (ZKB) und die Banque Cantonale Vaudoise (BCV) gemeinsam mit Swiss Stablecoin AG eine digitale Sandbox, in der mögliche Anwendungsfälle eines regulierten Schweizer‑Franken‑Stablecoins unter Realbedingungen, aber mit klar definierten Grenzen, erprobt werden sollen.

Die Partner richten dafür eine sogenannte „Secure Digital Live Environment“ ein – eine geschützte Testumgebung, in der ausgewählte Zahlungsszenarien über Blockchain‑Infrastruktur simuliert werden. Im Fokus steht, wie sich ein an den Franken gebundener Stablecoin technisch und prozessual in bestehende Abwicklungs- und Zahlungssysteme integrieren lässt. Transaktionsvolumen, Teilnehmerkreis und Use Cases werden dabei bewusst begrenzt, um Risiken zu kontrollieren und regulatorische Anforderungen berücksichtigen zu können.

Ausgangspunkt der Initiative ist eine Marktlücke: In der Schweiz gibt es bislang keinen breit genutzten, regulierten Stablecoin, der direkt an den Schweizer Franken gekoppelt ist. Das Projekt soll klären, ob und in welcher Form ein solcher Token zur Effizienzsteigerung im Zahlungsverkehr, zur Abwicklung digitaler Vermögenswerte oder für andere blockchainbasierte Anwendungen taugt. Die beteiligten Institute positionieren die Sandbox ausdrücklich als offene Infrastruktur – weitere Banken und Unternehmen können sich anschließen, um zusätzliche Perspektiven und Anwendungsfälle einzubringen.

Der Testbetrieb ist bis 2026 angelegt und reiht sich in eine breitere globale Entwicklung ein. Weltweit experimentieren Banken mit Stablecoins, die als Kryptowährungen mit stabilem Wertversprechen auf Basis traditioneller Währungen gelten. Für etablierte Institute können solche Tokens sowohl Konkurrenz als auch Chance sein: Einerseits entstehen neue Anbieter im Zahlungsverkehr, andererseits bietet die Technologie die Möglichkeit, eigene Prozesse zu modernisieren und tokenisierte Finanzprodukte anzubieten. Mit der gemeinsamen Sandbox will der Schweizer Bankenverbund ausloten, welche Rolle ein Franken‑Stablecoin künftig im digitalen Geld- und Finanzökosystem des Landes spielen könnte.