Der Bundesrat schärft die Regeln für die Verantwortung von Grossunternehmen und orientiert sich dabei explizit an neuen, abgeschwächten Vorgaben der Europäischen Union. Kern des Vorhabens ist das Gesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG), das als indirekter Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative dienen soll. Die Initiative selbst lehnt die Landesregierung ab, wie sie bereits im Herbst kommuniziert hat. Die Vorlage befindet sich bis zum 9. Juli in der Vernehmlassung.

Ziel des NUFG ist es nach Angaben des Bundesrats, sicherzustellen, dass grosse Schweizer Unternehmen menschenrechtliche Standards einhalten und Umweltbelange berücksichtigen, ohne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Vorgesehen sind spezifische Sorgfaltspflichten zu Menschenrechten und Umwelt. Erfasst würden die rund dreissig grössten Unternehmen des Landes. Damit beschränkt der Bundesrat den Adressatenkreis im Vergleich zu früheren Debatten deutlich.

Gleichzeitig will die Regierung den Kreis der Firmen verkleinern, die zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Künftig sollen noch etwa 100 Unternehmen entsprechende Berichte vorlegen müssen, aktuell sind es rund 200. Damit reagiert der Bundesrat auf Befürchtungen aus der Wirtschaft vor übermässiger Regulierung und versucht, Berichtsaufwand und regulatorische Dichte zu reduzieren, während zentrale Transparenzpflichten erhalten bleiben.

Neu gesetzlich verankert werden sollen zudem Haftungsregeln, die Verstösse gegen die vorgesehenen Sorgfaltspflichten sanktionierbar machen. Für die Durchsetzung der Normen plant der Bundesrat eine nationale Aufsicht. Diese Aufgabe soll der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) übertragen werden. Sie würde damit neben ihrer bisherigen Rolle in der Prüfungstätigkeit von Revisionsunternehmen eine zusätzliche Regulierungs- und Kontrollfunktion im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung übernehmen.

Das Hamburger Luxuskaufhaus Alsterhaus soll erneut den Eigentümer wechseln. Das Family-Office der Schoeller Group plant gemeinsam mit einer großen deutschen Pensionskasse die Übernahme der prominenten Immobilie aus der Insolvenzmasse der Signa-Gruppe. Das teilte die Schoeller Group mit. Der Abschluss des Geschäfts steht allerdings noch unter Vorbehalt: Gläubiger müssen der Transaktion zustimmen, zudem sind regulatorische Anforderungen zu erfüllen.

Das Alsterhaus zählt zu den bekanntesten Einkaufsadressen in Hamburg und gehörte bislang zur Luxusimmobilien-Sparte der österreichischen Signa-Gruppe um René Benko. Der Immobilien- und Handelskonzern war im Zuge steigender Zinsen und Baukosten sowie infolge risikoreicher Zukäufe – darunter die deutschen Warenhausketten Karstadt und Kaufhof – in die Insolvenz geraten. Für Teile des Immobilienportfolios, zu dem auch das Alsterhaus zählt, ist Insolvenzverwalter Torsten Martini zuständig. Er verweist mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht auf eine Stellungnahme zur geplanten Transaktion.

Auf der Mieterseite ändert sich durch den möglichen Eigentümerwechsel zunächst nichts. Das Alsterhaus wird von der KaDeWe GmbH betrieben, die auch das KaDeWe in Berlin und den Oberpollinger in München verantwortet. KaDeWe-Chef Timo Weber betonte auf Anfrage, es bestehe ein langfristiger Mietvertrag. Die Betreibergesellschaft gehört zur thailändischen Central Group, die sich bereits seit Längerem im europäischen Luxuswarenhausgeschäft engagiert.

Finanzielle Details des Deals bleiben vorerst unter Verschluss. Weder zum Kaufpreis noch zur namentlichen Nennung der beteiligten Pensionskasse machte die Schoeller Group Angaben. Der Unternehmensverbund mit Sitz in München und Zürich ist unter anderem auf Mehrwegverpackungen spezialisiert und bündelt über sein Family-Office privates Vermögen. Mit dem Einstieg beim Alsterhaus würde sich die Gruppe einen prestigeträchtigen Standort in bester Lage der Hansestadt sichern, während die Signa-Insolvenzverwalter einen weiteren Baustein in der Verwertung des Portfolios voranbringen.