Ein Konflikt um die Verwertung von Altpapier entwickelt sich zu einem länderübergreifenden Rechtsstreit: Der Vorarlberger Gemeindeverband und seine hundertprozentige Tochter VGV Service gGmbH haben eine Zivilklage gegen die Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH (EAG) eingebracht. Im Kern geht es um ausstehende Zahlungen im hohen sechsstelligen Bereich für die Verwertung von Vorarlberger Altpapier seit Mitte 2024. Der Verband spricht von einem notwendigen Schritt, um die finanziellen Ansprüche der 96 Vorarlberger Gemeinden zu sichern.

Die EAG hatte nach einem EU-weiten Vergabeverfahren mit 1. Jänner 2023 eine Dienstleistungskonzession für die wirtschaftliche Verwertung des Vorarlberger Altpapiers erhalten. Damit verbunden war laut Gemeindeverband die Verpflichtung, das Material zu verwerten und die vereinbarte Vergütung an die VGV Service gGmbH zu leisten. Mitte 2024 beabsichtigte die EAG jedoch, den Vertrag unter Verweis auf angebliche Qualitätsmängel des Materials zum Jahresende zu kündigen. Zugleich stellte das Unternehmen die Zahlungen ein.

Nach Darstellung des Gemeindeverbandes führte die EAG die Abholung und Verwertung des Altpapiers jedoch weiter fort und vereinnahmte die daraus erzielten Erlöse. Eine einvernehmliche Lösung sei trotz intensiver Gespräche nicht gelungen, sagte Peter Hohlbrugger, der im Gemeindeverband für den Bereich Abfallwirtschaft zuständig ist. Aus Sicht der VGV bestehe ein klarer vertraglicher Anspruch auf die Entgelte für den Zeitraum von Juli bis Ende 2024. Schwankungen bei Marktpreisen oder Materialqualitäten entbänden ein Unternehmen nicht von seinen Verpflichtungen, betont der Verband.

Als Reaktion auf die verfahrene Situation leitete der Gemeindeverband Mitte Oktober 2024 eine Notvergabe ein und beauftragte das Unternehmen Loacker Recycling in Vorarlberg mit der Aufgabe der Altpapierverwertung. Für die Bevölkerung sollen sich dadurch keine Änderungen ergeben: Sammlung und Abholung des Altpapiers laufen nach Angaben des Gemeindeverbandes wie gewohnt weiter, zusätzliche Kosten oder Einschränkungen würden nicht erwartet. Wie sich der Rechtsstreit auf die künftige Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Partnern und Bundesländern auswirkt, bleibt vorerst offen.

Die Zürcher FDP setzt bei den Regierungsratswahlen 2027 konsequent auf Konzentration: Parteivorstand und Spitze wollen Nationalrat Andri Silberschmidt als einzigen offiziellen Kandidaten ins Rennen schicken. Der 31- beziehungsweise 32-jährige Unternehmer und Nationalrat soll den frei werdenden Sitz von Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh verteidigen und damit die bürgerliche Mehrheit in der siebenköpfigen Kantonsregierung sichern. Die formelle Nomination ist an der Delegiertenversammlung im Juni 2026 vorgesehen.

Silberschmidt, der seit 2019 im Nationalrat sitzt und zuvor im Zürcher Gemeinderat politisierte, positionierte sich bei seiner Vorstellung klar als wirtschaftsliberaler Kandidat. Der Kanton Zürich sei seine Heimat, hier habe er gewohnt, sein Unternehmen gegründet und seine „politischen Sporen abverdient“, sagte er. Priorität habe ein wirtschaftlich starker Kanton, in dem sich Unternehmen wohlfühlen. Als möglicher direkter Nachfolger für die Volkswirtschaftsdirektion nannte er neben Standortpolitik auch Verkehr, Sicherheit und Bildung als Schwerpunkte. FDP-Präsident Filippo Leutenegger beschreibt ihn als Vertreter einer zukunftsgerichteten, gesellschafts- und wirtschaftsliberalen Politik, der Eigenverantwortung, Unternehmertum und einen schlanken Staat betone und über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten suchen könne.

Der Entscheid, zunächst nur mit einem Einerticket anzutreten, ist innerhalb des bürgerlichen Lagers umstritten. Politgeograf Michael Hermann bezeichnet das Vorgehen als verpasste Chance: Angesichts von sicher drei und bis zu fünf frei werdenden Sitzen in der Regierung sei der Verzicht auf eine aktive Rückeroberung des zweiten, 2019 an die Grünen verlorenen FDP-Sitzes ein „dürftiges Ziel“ für die traditionsreiche Kantonalpartei. Zumal der Sitz der Mitte-Partei als wacklig gilt, falls Regierungsrätin Silvia Steiner nicht mehr antreten sollte. Leutenegger verweist hingegen auf Risikomanagement: Man wolle „keine übermässigen Ansprüche stellen“, um nicht politisch „auf die Nase zu fallen“. Berichte, wonach potenzielle Kandidatinnen zuletzt mehrfach abgesagt hätten, verstärken den Eindruck eines strategischen Rückzugs auf die Kernaufgabe Sitzsicherung.

Für Spannungen sorgt der FDP-Kurs insbesondere bei der SVP. Kantonalpräsident Domenik Ledergerber spricht von einer Enttäuschung und wirft den Freisinnigen vor, den fünften bürgerlichen Regierungssitz faktisch kampflos preiszugeben. Er erinnert an die Kräfteverhältnisse vor 2019, als SVP, FDP und Mitte gemeinsam fünf der sieben Sitze hielten. Als Reaktion prüft die SVP nun, ihrerseits mit einem Dreierticket anzutreten. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat ihre erneute Kandidatur bereits angekündigt, zusätzliche Namen sollen von einer Findungskommission vorgeschlagen werden; die Delegiertenversammlung will im Juli über das Ticket entscheiden. Die FDP hält ihr langfristiges Ziel von zwei Regierungssitzen zwar aufrecht, will eine zweite Kandidatur aber nur dann lancieren, falls es ausserhalb des bürgerlichen Lagers zu einer Vakanz kommt – etwa wenn parteilose oder mitte-nahe Amtsinhaber nicht mehr antreten.