Von Wahlplakaten bis tödlicher Gewalt: Bandbreite politischer Delikte im Südwesten wächst

05.04.2026


In Baden-Württemberg ist die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte im Jahr 2025 deutlich in die Höhe geschnellt. Die Polizei registrierte landesweit 298 entsprechende Taten, wie das Innenministerium nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das entspricht einem Anstieg von 41,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Entwicklung zieht sich nach Behördenangaben durch nahezu alle Phänomenbereiche – von Straftaten aus dem rechten oder linken Spektrum bis hin zu Taten, die aus religiösen oder ausländischen Ideologien heraus begangen werden.

Auch insgesamt haben politisch motivierte Straftaten im Südwesten zugenommen. Die Zahl der registrierten Fälle stieg 2025 um 4,2 Prozent von 6.526 auf 6.801. Das Spektrum reicht von abgerissenen oder zerstörten Wahlplakaten über Anfeindungen, Ausgrenzungen und Beleidigungen bis hin zu schwerster und tödlicher Gewalt. Unter den erfassten Taten finden sich auch terroristische Anschläge. Das Innenministerium spricht vor diesem Hintergrund von einem immer rauer werdenden gesellschaftlichen Klima.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) wertet den Trend als Belastungsprobe für die demokratische Ordnung. „Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Jeder Akt der Gewalt ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte er der dpa. Gewalt dürfe kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Man trete in Baden-Württemberg verfassungsfeindlichen Bestrebungen „gleich welcher Couleur“ mit geballten Kräften entgegen; Hass, Hetze und Gewalt würden nicht geduldet, sondern entschieden und konsequent verfolgt.

Als politisch motivierte Kriminalität wertet das Land ein breites Feld von Vorfällen: Dazu zählen etwa Attacken auf Polizisten bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt, illegale Straßenblockaden von Klimaaktivisten oder der Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm im September 2025. Nach Ministeriumsangaben entfällt der stärkste Anstieg innerhalb der Gewaltdelikte auf Taten, die auf einer religiösen oder ausländischen Ideologie beruhen. Die Sicherheitsbehörden sehen sich damit zunehmend gefordert, auf ein ausdifferenziertes und dynamisches Bedrohungsbild zu reagieren.

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Ultimatum für Straße von Hormus erhöht Risiko für iranisches Schienennetz

09.04.2026


Das israelische Militär hat die Bevölkerung im Iran vor der Nutzung des landesweiten Schienennetzes gewarnt und damit die Sorge vor einer weiteren Eskalation im Konflikt um zentrale Infrastrukturen geschürt. In einem auf Farsi veröffentlichten Beitrag auf der Plattform X riet das Militär den Menschen, bis 21.00 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MESZ) weder mit dem Zug zu reisen noch sich in der Nähe von Bahnstrecken aufzuhalten. Wer sich dort aufhalte, gefährde sein Leben, hieß es in der Mitteilung. In der nordöstlichen Metropole Maschhad wurde der Zugverkehr laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars aus Sicherheitsgründen auf einer der wichtigsten Routen des Landes ausgesetzt. Der Gouverneur der Provinz sprach von einer „unmoralischen Drohung“ Israels.

Die Warnung aus Tel Aviv erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran. US-Präsident Donald Trump hat Teheran ein Ultimatum gestellt, die Straße von Hormus zu öffnen, eine für den globalen Öl- und Gashandel strategisch bedeutende Wasserstraße. Das Ultimatum läuft in der kommenden Nacht aus, bislang ist keine Einigung in Sicht. Trump hatte zudem mit Angriffen auf Infrastruktur gedroht, die auch zivil genutzt wird oder zivilen Nutzen hat. Israels Hinweis auf mögliche Gefahren für das Schienennetz wird in diesem Kontext als Teil eines wachsenden Drucks auf den Iran gesehen.

Die Kommunikation der Warnung unterstreicht zugleich die besonderen Informationsbedingungen im Iran. Seit dem 28. Februar haben Bürgerinnen und Bürger nach offiziellen Angaben nur noch Zugang zu einem eingeschränkten internen Intranet mit staatlich genehmigten Inhalten. Dennoch verbreitete sich die israelische Botschaft rasch: Auf einer iranischen Plattform, die dem Messenger-Dienst Telegram ähnelt, wurde der Warnhinweis bereits sechs Minuten nach der Veröffentlichung auf X geteilt. Damit erreichte die Nachricht trotz der Zugangsbeschränkungen große Teile der Bevölkerung.

Für die Zivilbevölkerung erhöhen sich damit die Unsicherheiten im Alltag. Der stillgelegte Bahnverkehr in Maschhad zeigt, wie direkte Drohungen gegen Infrastruktur unmittelbare Auswirkungen auf wirtschaftliche Abläufe und Mobilität haben können. Zugleich verdeutlichen die Vorgänge die Verwundbarkeit von Verkehrs- und Energieachsen in einer Phase, in der das Ringen um die Kontrolle der Straße von Hormus und die Androhung militärischer Maßnahmen die Spannungen in der Region weiter anheizen. Wie Teheran, Washington und Tel Aviv aufeinander reagieren, dürfte maßgeblich bestimmen, ob es bei Drohungen bleibt oder kritische Infrastrukturen tatsächlich getroffen werden.